• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  ...ommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein ...

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  ...oder geschlossen hat, 4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. ...

• VwGO § 13 (Law)

  ...orderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

• ScheckG Art 13 (Law)

  ...orden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahr...

• AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)

  ...om Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder T...

• AtStrlSVDBest § 46 Anforderungen an den Betrieb von Kernanlagen (Law)

  ...ons- und Wiederholungsprüfungen sind rechtzeitig und im vollen Umfang durchzuführen. Abweichungen von der normalen Funktionsweise beim Betrieb und bei Prüfungen erkannte Abweichungen von den gefordert...

• BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...oraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung hieraus ke...

• BierStV 2010 § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...orderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorli...

• BRGO 1966 § 46 Stellvertreter (Law)

  ...ordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder.

• BWahlG § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)

  ...oren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisatio...

• BWO 1985 § 46 Wahlräume (Law)

  ...oder Tisch wird ein Wahlvorstand gebildet. Sind mehrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeindebehörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt.

• GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)

  ...ossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so is...

• FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)

  ...ondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eign...

• SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)

  ...orte von weiteren Züchtern oder unter deren Verantwortung unter den dort genannten Voraussetzungen bearbeitet, so kann jeder dieser Züchter seine Eintragung in die Sortenliste als weiterer Züchter bea...

• SchaumwZwStV 2010 § 46 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...oder in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ...

• UrhG § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (Law)

  ...oder der öffentlichen Zugänglichmachung darf erst begonnen werden, wenn die Absicht, von der Berechtigung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, dem Urheber oder, wenn sein Wohnort oder Aufenthaltsort unbe...

• SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)

  ...oll nach den Erfordernissen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Prüf...

• SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)

  ...offgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinne dieses Gesetzes.

• SVWO 1997 § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber (Law)

  ...ozialgesetzbuch hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlbriefe ordnungsgemäß in einem Behälter gesammelt, ständig gegen Zug...

• StrabBO 1987 § 46 Informationseinrichtungen (Law)

  ...otfall-Informationen müssen vorrangig durchgegeben werden können. (5) Personenfahrzeuge eines Zuges, die nicht mit Betriebsbediensteten besetzt sind, müssen ständig verfügbare Einrichtungen ...