• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 826/11 (Urteil)

  ...s Gesetz keinen Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist daher der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 21/10 (Urteil)

  ...sgesetz des Bundes freigestellt ist. Des Weiteren wird deutlich, dass das Hauptsachegericht eine Auslegung des Ausschlussgrundes gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG, die einem vollständigen Ausschluss des Z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/11 R (Urteil)

  ...sichts des geringen Betrags nicht den Schluss, unter Außerachtlassung des Zuwendungsgrundes würden sich Zuwendung und Sozialhilfe gegenseitig so verstärken (überkompensieren), dass nach der Lebenssitu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 108/10 (Urteil)

  ...scheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 121/13 (Urteil)

  ...sreichend erachtet; dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit die Revision meint, die Beklagte hätte die Zeitreserve so bemessen müssen, dass sie damit die Folgen des Fluglotsenstreiks h...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15 P, C-377/15 P (Urteil)

  ...sst. In zwei Ausnahmefällen hat der Gerichtshof jedoch anerkannt, dass es Sache des Unionsrichters ist, gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts und der zu dessen Durchführung erlassen...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 L 186/18 (Urteil)

  ...ssung. Dass diese gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Bescheinigung durch das TRACES-System erzeugt sein muss, d. h. online in der TRACES-Datenbank erstellt sein muss, folgt aus einer systematische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/13 (Urteil)

  ...ss der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Großspendenvortrag gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG 2002 gesondert festzustellen ist. Nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 sind solche Feststellu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 684/14 (Urteil)

  ...sbegründungsfrist gehindert gewesen sei. Diese sei vielmehr infolge Verschuldens ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, das sie sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse, versäumt w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-395/15 (Urteil)

  ...s Rechtsstreits zwischen Herrn Mohamed Daouidi einerseits sowie der Bootes Plus SL, dem Fondo de Garantía Salarial (Lohngarantiefonds, Spanien) und dem Ministerio Fiscal (Staatsanwaltschaft, Spanien) ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-296/15 (Urteil)

  ...s Krankenhaus wies dieses Ersuchen mit der Begründung zurück, dass sich diese Anforderungen aus dem nationalen Recht ergäben, dass sie aus wissenschaftlicher Sicht gerechtfertigt seien und dass sie au...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)

  ...Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antrags...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 551/14 (Urteil)

  ...ses so erweiterten Tatbestands darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2012 - AK 10 und 11/12, juris Rn. 13). Dieser umfasst nicht schrankenlos das allgemeine Interesse der Bundesrepublik Deutschl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-558/16 (Urteil)

  ...ser Verordnung befasst sind, sollten allerdings je nach den Umständen des Einzelfalls die Beendigung des ehelichen oder sonstigen Güterstands des Erblassers bei der Bestimmung des Nachlasses und der j...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)

  ...ssungen, ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 Deutsche Mark zu den steuerpflichti...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-729/15 (Urteil)

  ...s folgt, dass sich nach Ansicht des Unionsgesetzgebers nach Fassung des Beschlusses die Erfordernisse des Schutzes des Entscheidungsprozesses weniger akut darstellen, so dass die Verbreitung sämtliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/15 (Urteil)

  ...ssetzungen eines Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 VereinsG ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes - in Abgrenzung zu Versammlungen und ähnlichen lockeren Zusammenschlüssen - ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)

  ...sklage sei unzulässig, da sich der angefochtene Beschluss erledigt habe und somit das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Mit dem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 (Urteil)

  ...sie erstens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 und 3 des Beschlusses 2011/695, zweitens einen Begründungsmangel des streitigen Beschlusses, drittens eine Verletzung des Berufsgeheimnisses sowie der Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 688/10 (Urteil)

  ...schen Dienst des Landes Brandenburg sind danach das des Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11), des Brandamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) und des Brandoberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13). Diesen Amtsb...