• WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)

  ...Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmeh...

• VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)

  ...sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen B...

• VwGO § 15 (Law)

  ...soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. ...

• WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

  ...sondere Fälle Einzelweisungen erteilen. (5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder. (6) Männliche Personen können bere...

• ZPOEG § 15 (Law)

  ...soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwan...

• ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

  ...sorgung bei der Hin- und Rückfahrt auf der gesamten Strecke benötigt werden. (2) Von der Einfuhrabgabenfreiheit sind Tabakwaren sowie Branntwein, Likör...

• BBankG § 17 (Law)

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• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...sonendosimeter sind in der Regel an der Brustseite des Oberkörpers zu tragen. Wird Röntgenstrahlenschutzkleidung getragen, so sind die Personendosimeter unter dieser Kleidung anzubringen. (2...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 1...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...soweit eingeschränkt. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilpro...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu ...

• BLG § 17 (Law)

  ...so ist sie unverzüglich zu erbringen. (2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfänger den dad...

• BienSeuchV § 17 (Law)

  ...sonen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden.

• BRüG § 17 (Law)

  ...soweit der Schadensersatzbetrag nach Absatz 1 sich aus den entgangenen Nutzungen oder Zinsen oder sonstigen geldwerten Vorteilen errechnet.

• BranntwMonG § 17 (Law)

  ...Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob...

• FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...15 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistun...

• FlurbG § 17 (Law)

  ...soweit diese nichts anderes anordnet.

• HwWahlO § 17 (Law)

  ...sonst sind sie ungültig. (4) Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlausschuss Beschluss gefasst hat, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Niederschrift...

• GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

  ...15 Absatz 1 Satz 1 getroffen, kann sie zusätzlich, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, für längstens 72 Stunden 1. ...