• MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)

  Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...

• ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  ...kontrollstelle nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 in das Inland verbracht wird. (2) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die in Absatz 1 gena...

• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgefü...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportge...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...kopool nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden über die Deutsche Rentenversicherung Bund abgerechnet. Das Nähere über das Abrechnungsverfahren bestimmt das Bundesversicherungsamt nach An...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...29 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist. (2) Deutsche Übersetzungen von ...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...2. ein die Rechte des Erwerbers sichernder Vermerk nach Artikel 233 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 92 Abs. 5 in das Grundbu...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...2. kein Elternteil sich in dieser Zeit im Geltungsbereich des Gesetzes aufhält und 3. die nichtberechtigte Pe...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...2) Die Eigentümer und Besitzer von Verkehrseinrichtungen können verpflichtet werden, diese ganz oder teilweise an einen zu bezeichnenden Ort zu bringen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für di...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  ...2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sa...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...2. aus einem Betrieb stammen, der einer tierseuchenrechtlichen Sperrmaßnahme unterliegt. (...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  ...2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benach...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...kommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteue...