-
UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...sammenfassende Darstellung gemäß § 24, c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 und ...
-
WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
-
UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...Satz 1 bezeichneten Vorschrift beruhen. (2) 1 § 23 Abs. 4 ist nicht anzuwenden, wenn die eingebrachten Anteile innerhalb eines Zeitraums von ...
-
StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...sanzeiger bekannt zu machen.
-
StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...satzgewinn nach § 13a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnittsätzen getr...
-
SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...satz 1 hinzuwirken. Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den Stellen der Länder nach Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarunge...
-
TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)
...Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
-
ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...sagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. 3. Bei Gebäuden und schwimmenden Anlagen, die innerhalb eines längs des Zo...
-
AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...satz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzue...
-
AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...
-
BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
...satzes 1 sind insbesondere 1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener Lieferzeit, auch wenn sie außerhalb einer inländischen oder auslän...
-
ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
-
AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie 1. über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde, 2. ...
-
BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine...
-
BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzo...
-
EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...
-
BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)
Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...
-
BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)
(1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem B...
-
BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)
Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.
-
FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...satz 1 oder 3 Satz 1, die sich nach dem nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fas...