• EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

  ...ustimmung der Deutschen Post einem anderen Zweck gewidmet wurde. (2) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation regelt nach Anhörung der Unternehmen der Deutschen Bundespost abschließ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

  ...ung der fahrzeugbezogenen Vorschriften Zulassungsfreiheit und Zulassungspflicht auch bei Anhängern; Geschwindigkeitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchung...

• MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung der Liste der antragsberechtigten Ar...

• SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

  ...ung unrichtiger Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weiter...

• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...ung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die ...

• AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

  ...u Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des Betroffenen überm...

• BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

  ...ungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erl...

• BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

  ...uf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. (2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung n...

• EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

  ...ugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2...

• HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...ungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Durch ...

• HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...uständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummern 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 durch.

• HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...u 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Ge...

• KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

  ...ungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen ...

• KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

  ...ung von Zeichen zur amtlichen Kontrolle des Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und 3. über Qua...

• RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

  ...ung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines J...

• PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

  ...und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle des Versicherungsfalles na...

• PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

  ...uen Ausweises abzugeben, 3. den Verlust des Ausweises und sein Wiederauffinden anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulege...

• PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

  ...ungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgemeinen Sperrliste eingetragen ist. Die gleiche Auskunft ist der Personalaus...

• SprengV 1 § 27 (Law)

  ...und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung über...

• ZHG§10PrO § 27 (Law)

  ...ums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in den einzelnen Prüfungsfächern zu prüfen ist, bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Prüf...