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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1 übermittelt werden, entsprechend.
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...3 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann. Die abrufende Stelle ist für die Zulässigkeit des Abrufs veran...
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...3 Abs. 3 Satz 1 unterlässt, 2. wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält, ...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Bundesnetzagentur hat innerha...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...3 Abs. 2 die Arbeiten an der Anlage ausgeführt hat, in Auftrag zu geben. Auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden. (3) Der Netzbetre...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, daß der Stimmberechtigte vor einem Abstimmungsvorstand abstimmen will, so sind dem Stimmschein beizufügen 1. ...
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...3 Abs. 2 Satz 3 zuständigen Stellen berührt werden, sind diese Stellen zu beteiligen.
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Pers...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...3. frühestens 28 Tage nach der Abnahme nach Nummer 2 im Sperrbezirk Umgebungsuntersuchungen unter Einschluss einer repräsentativen serologischen Stichprobenuntersuchung ...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsausschuß zu bewerten.
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. ...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...3) Arzneimittel dürfen nur zu den in Absatz 1 bezeichneten Zwecken erworben, hergestellt, gelagert oder abgegeben werden.
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...31 Abs. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes, 4. Nachweise der regelmäßigen Überprüfung der Ausführungsgrundsätze nach § 33a des Wertpapierhandel...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...3 zu dulden. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
(1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr. (2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsb...
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...3 Absatz 4 der Verordnung ist das Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt übermittelt die Meldungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 nachrichtlich den Ländern. Nicht identifizierb...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden. (2) Wird die Deckungs...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Mus...