SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...3) Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden...

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitale...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll, 4. den am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbest...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonde...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...krankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen sowie durch je einen Vertreter der weiteren Stellen gefasst werden. (2) Bei Entscheidungen, die von den Landesverbänden der Pflegekass...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...3 finanziert wird. Die Ausbildungsvergütung ist in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und ...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...3 genannten Zeitpunkt mit wenigstens 5 vom Hundert zu verzinsen. (3) Die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bis 43 zustehenden Leistungsbeträge sind von seiner Pflegekasse mit...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rec...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...3. die Pflegekassen bei der Erstellung der Leistungs- und Preisvergleichslisten (§ 7 Abs. 3) zu unterstützen. Die Pflegeheime sin...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...3 des Fünften Buches gilt für Leistungsansprüche der Pflegeversicherten gegenüber ihrer Pflegekasse entsprechend. (3) § 140a Absatz 4 des Fünften Buches gilt für die Teilnahme der Pflegevers...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...3 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...3 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparteie...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...3b Absatz 6 unterstützt werden. (2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe ...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu trag...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...31. Dezember 2014 einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung haben, wird diese Leistung weiter erbracht, wenn sich an den tatsächlichen Verhä...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...3.2 Nächtliche Unruhe 0 1 3 5 3.3 ...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

...3 Absatz 3 wird verwiesen.