-
SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...3. die nach § 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bis 10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 4. der SE-Betriebsrat. ...
-
SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...3. manövrierunfähigen und festgekommenen Fahrzeugen sowie an manövrierbehinderten Fahrzeugen nach Regel 3 Buchstabe g der Kollisionsverhütungsregeln, ...
-
WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)
...3) Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften de...
-
WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes jedoch auss...
-
UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...3. eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hi...
-
WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
-
UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...3 Abs. 4 entsprechen. 3 § 23 Abs. 1 bis 3 ist außerdem nicht anzuwenden, soweit Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von...
-
StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...3. inhaltliche Beschränkungen, Auflagen für den Inhaber der Vorrichtung und Befristungen, 4. ...
-
StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...3a Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. (2) Sind für mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe desselben Auftraggebers die Gewinne nach Durchschnittsätzen getrennt zu ermitteln, ...
-
SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...3. Ferner bestimmt er die Altersgrenzen und die Häufigkeit dieser Untersuchungen. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt erstmals bis zum 31. Juli 2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestal...
-
TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)
...31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
-
ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...3) In der Freizone des Kontrolltyps I gilt: 1. Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb eines längs des Zollzauns verlaufenden Streifens v...
-
AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten...
-
AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
An Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können Daten nach Maßgabe der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. ...
-
BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
(1) Es ist verboten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Gesc...
-
ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
Über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
-
AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...3. sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.
-
BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine...
-
BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
...3) Die zuständigen Behörden bemühen sich darum, die bestmögliche Luftqualität, die mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen ist, aufrechtzuerhalten. Sie berücksichtigen dieses Ziel be...
-
EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. (4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl...