• UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...3. Empfehlungen für die Benennung von Sachverständigen durch die Widerspruchsbehörde auszusprechen, 4. ...

• SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

  ...3 wahr, gilt § 10 Abs. 3 entsprechend. (4) Jedes Mitglied des Konzernsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie die Mitglieder des Gesamtsprecherausschusses, von dem es entsandt wurde, im...

• StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)

  ...3 Zwanzigstel einer Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5), wenn er von der Einlegung der Berufung oder Revision abrät und eine Berufung oder Revision durch ihn nicht eingelegt wird.

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...3. die mit sonstigen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke, 4. ...

• RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)

  ...3 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden, gezahlt worden sind. (2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten au...

• SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und der §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (6) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen ...

• SchuldRAnpG § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  (1) Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärun...

• WiPrPrüfV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...3 zur Ablegung der Ergänzungsprüfung meldet. (2) Als Rücktritt gilt es nicht, wenn die zu prüfende Person an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen Prüfung oder Teile...

• WpHG § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik D...

• ZahlPrüfbV § 21 Risikolage und Risikovorsorge (Law)

  (1) Die Risikolage des Zahlungsinstituts ist zu beurteilen. (2) Das Verfahren zur Ermittlung der Risikovorsorge ist darzustellen und zu beurteilen. Art, Umfang und Entwicklung der Risikovors...

• VermAnlG § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt (Law)

  ...3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, beim Erwerb kannte. (5) Eine Vereinbarung, durch die ein Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 im Vo...

• VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übertragung oder Pfändung des Versorgungsanspruchs ausschließen. (4) Verstirbt die ausgleichsberechtigte P...

• WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)

  (1) Dient der Ausbau oder der Neubau dem Wohl der Allgemeinheit und ist der festgestellte Plan unanfechtbar, sind Ansprüche wegen nachteiliger Wirkungen gegen den Inhaber des festgestellten Plans, die...

• VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)

  (1) Wird ein Verpflichteter, ein Zusatzverpflichteter oder ein Dritter bei der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch einen Bediensteten der Organisation in Ausübung der diesem obliegenden Verrich...

• MKSeuchV 2005 Anlage 3 (zu § 24 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a) (Law)

  ...3 Buchstabe a der MKS-Verordnung entsprechen. ...

• AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1134) A ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...3 879,35 A 13 + Zulage...

• SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...35 Grad scheint, und zwar von recht achteraus 67,5 Grad nach jeder Seite. d) "Schlepplicht" bedeutet ein gelbes Licht mit den Eigenschaften des unter Buchstabe c be...

• RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. ...

• FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)

  ...3 und § 34 Abs. 4 festgelegten Anforderungen an die Sprachkompetenz gelten sowohl für den Gebrauch der Sprechgruppen als auch für den Gebrauch normaler Sprache. Zum Nachweis der Sprachkompetenz ist ei...