EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

...ortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet worden ist. Die Fortgeltung endet auch dann, wenn das besondere ...

DGBankSa § 20 (Law)

...om Aufsichtsrat bestimmten Ort statt. 2. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder in den gesetzlich vorgeschriebene...

BPersVG § 20 (Law)

...orstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von minde...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...3) Bei ordnungswidrigem Verhalten während der Prüfung, insbesondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an d...

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...orangegangener Kontrollmaßnahmen begründet, daß die Böschungen eine hohe Standsicherheit besitzen und eine Verringerung nicht zu erwarten ist, können die Fristen für Kontrollmaßnahmen gemäß § 18 bis z...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 b...

KSVG § 20 (Law)

...ozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die Jahr...

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...o entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (3) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten vier Aufgaben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen. Hierfür kommen insbesondere folgende...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Soldaten als Lehrer an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Soldaten an wissenschaftlic...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...ormationsrecht durch den Vorstand und den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen des Postnachfolgeunternehmens zu. (2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen des Postnac...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...owie gegen Datenverlust zu sichern. Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; d...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...orsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nich...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...ommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nac...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...3 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...onen oder deren Tochterunternehmen 1. die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um bestehende oder erwartete Untersch...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...onst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

...oder in sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einem Beschleuniger ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen veru...