• LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)

  ...strebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1 anzuordnen. ...

• LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)

  ...31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luft...

• RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)

  ...3) Für verspätete Ausgleichszahlungen ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages an den Zahlungsempfänger zu zahlen. Für die ...

• RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten ...

• PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)

  ...3 Nr. 2 aufgeführt eingereicht, so sind Übersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen. (5) Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absa...

• SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)

  ...33 § 2c Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 92 Abs. 5 in das Grundbuch eingetragen wird oder 3. ...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)

  ...Streitkräfte oder die Hauptquartiere können nichtberechtigten Personen erlauben, Einfuhrwaren für den Bedarf minderjähriger Kinder, die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartier...

• UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)

  Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.

• WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)

  ...3 ansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die Beträge nach Satz 1 im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmittelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind di...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkeh...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  ...3) Die Verhandlungen werden von der Aufsichtsbehörde geleitet; sie sind nicht öffentlich. Die Aufsichtsbehörde hat Personen oder Stellen, die nicht Beteiligte sind, die Teilnahme an den Verhandlungen ...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  (1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durc...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...3) Zum menschlichen Verzehr getöteten Fische der für die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS) empfänglichen Arten, die...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  (1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung end...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Eink...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...3 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...3. der überlebende Ehegatte nicht Landwirt ist und 4. der überlebende Eheg...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...3, sinngemäß. (3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Untergesellschaft weitere ausländische Gesellschaften nachgeschaltet sind. (4) (weggefallen)