• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...sträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...Streitkräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsä...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche Eig...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...strichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter ...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die das Beschwerdegericht auf ihren Antrag zu dem Verfahren b...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...Streitkräften getroffen werden; dies gilt nicht für Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben. (3) Männliche Personen können bereits ein hal...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft in Zusammenarbeit mit der Datenstelle der Rentenversicherung alle drei Jahre, erstmalig nach Ablauf des Jahres 2000, die Höhe der für die Tät...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...strecken. (3) In der Steuerberaterprüfung in Sonderfällen (§ 37a des Gesetzes) sind die Aufsichtsarbeiten den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes zu entnehmen. Absatz ...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...3) Die Materialien für die Prüfungsarbeiten sind von den Prüflingen zu stellen. Beschädigte oder unbrauchbar gemachte Apparate und Instrumente sind von ihnen zu ersetzen. (4) Wer vor dem Beg...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...3) Dauert die bestehende Unterversorgung auch nach Ablauf der Frist an, hat der Landesausschuß festzustellen, ob die in § 100 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Voraussetzungen für ...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...3) bis (7) (weggefallen)

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...3. Aliaspersonalien, 4. letzter Wohnort im Herkunftsland, 5. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  (1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 gena...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• BesVNG 1 § 16 (Law)

  ...3 dieses Artikels gilt entsprechend.