RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

...3) Bereichsrechtspfleger können auch nach dem 31. Dezember 1996 auf weiteren Sachgebieten mit Rechtspflegeraufgaben betraut werden, wenn sie auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen zur Erledigung von Aufg...

WOS 2002 § 34 Wählbarkeitsliste (Law)

...ufzustellen. § 33 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Wählbar sind nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes in die Wählerliste und...

ZFdG § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

...uppen (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und...

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 34 Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung (Law)

...und Probenbehältnisse sowie an die verwendeten Aufbewahrungs- und Transportlösungen und anderen Produkte und Materialien, die mit den Spenden in Berührung kommen und Auswirkungen auf ihre Qualität und...

BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschriften über ...

BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen (Law)

...usbildungsberufe ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse einzurichten und zu führen, in das der Berufsausbildungsvertrag einzutragen ist. Die Eintragung ist für Auszubildende gebührenfrei. ...

AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...uf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde verpflichtet, einen unabhängigen Netzbeirat einzurichten. Der Netzbeirat hat das Recht, Empfehlungen zur Entwicklung, zum Ausbau und zum Erhalt der Schien...

AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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ApoBetrO 1987 § 34 Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln (Law)

...ugang und das Einbringen der Materialien sollen zumindest bei der maschinellen Verblisterung über einen Zwischenraum (Schleuse) zur Aufrechterhaltung einer im Herstellungsraum geeigneten Raumqualität ...

BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

...u privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes).

BImSchG § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (Law)

...Unternehmungen nur hergestellt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen genüge...

BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...und den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen. (4) In den Betrieb sind auch dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehörende Gebäude, die auf dem Grund und Boden des Betriebs stehen, und dem...

EuRAG § 34 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...ufigen Maßnahmen nach § 150 Abs. 1 und § 161a dürfen nur für das Bundesgebiet ausgesprochen werden; 2. an die Stelle der Ausschließung aus d...

EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

...ung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf nach § 14 Absatz 4 und 4a des Europawah...

DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

...uf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für E...

EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

...us gesteuerte Züge, deren Triebfahrzeuge beim Wechsel der Fahrtrichtung den Platz im Zuge beibehalten. (3) Geschobene Züge sind Züge, deren Triebfahrzeuge nicht an der Spitze laufen und die ...

GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

...ufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist. Der Netzbetreiber muss alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität im Netz durchführen, um die ganzjährige Einspeisung zu gewährleisten...

GGVSEB § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt (Law)

...u sorgen, dass 1. die Vorschriften des Teils 7 ADN über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstu...

MKSeuchV 2005 § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 3 Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit § 4, § 5 Absatz 1 Satz 3 oder § 9 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 13, nach § 3 Absatz 4, auch ...