StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt sind, ist in den Geschäftsjahren 1994 und 1995 für den monatlichen Ausgleich nach § 17 abweichend von § 2 von Versichertengruppen auszugehen, die nac...

PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

...3) Die Hinterbliebenenrente ruht, wenn der Bezugsberechtigte wegen vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßu...

WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

...vollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Erlass des Verkaufsprospekts ausgeht,...

VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

...3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt; 4. ...

ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

...Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes vereinbar. (3) Ein Zahnarzt, bei dem Hinderungsgründe na...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...3 g/100 kcal) betragen. 1.3a ...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...vorschlags/ Wahlvorschläge wurde/n gehört. Der Wahlausschuss wies sodann diese/n Wahlvorschlag/Wahlvorschläge ...

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt. 4) Die Landesliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des L...

SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)

...3.3 Sorghum bicolor x Sorghum sudanense 30 300 2 Gräser ...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...vorstand. (2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) D...

SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)

...vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33) ...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...