• ProdSG 2011 § 30 Schnellinformationssystem RAPEX (Law)

  ...gsbehörde angegeben hat, dass der Anlass für die Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder dass die Auswirkungen dieser Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinau...

• OWiG 1968 § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...gswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstm...

• SeeSchStrO 1971 § 30 Fahrbeschränkungen und Fahrverbote (Law)

  ...gsgemäßer Funktionsfähigkeit der Löscheinrichtungen nicht mehr gepumpt werden können - sofern der Flammpunkt der letzten Ladung unter 35 Grad C lag und die Tanks ...

• PStG § 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden (Law)

  (1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend. (2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthalts...

• NachwV 2007 § 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen (Law)

  ...302), erteilt worden ist, gilt bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Freistellung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 fort.

• WOS 2002 § 30 Wahlergebnis (Law)

  (1) Als Mitglied der Bordvertretung ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. (2) Lehnt die gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ih...

• VRV § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter (Law)

  Wird ein maschinell geführtes Registerblatt nach einer Neufassung entsprechend den §§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiederga...

• WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)

  ...gsschemas nach Anlage 9 Abschnitt II oder eines abweichenden Bewertungsschemas im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 geprüft wird. (6) Die Landesregierung unterrichtet das Bundesministerium für Ern...

• PflKartV 1986 § 30 Kleinpackungen (Law)

  ...gsstelle, in deren Bereich der Betrieb liegt, auf Antrag festgesetzt. Die Betriebsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, einer Zahl und dem Kennzeichen der Anerkennungsstelle zusammen.

• SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)

  ...gsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltu...

• TabStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Geht der Rückschein in den Fällen des § 24 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Steuerlagerinhaber als Versender oder vom registrierten Versender unverzüglich dem zuständigen...

• AuslWBG § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung (Law)

  ...gsverfahren sinngemäß. Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Auslandsbevollmächtigte die Ablehnung der Anerkennung aufrechterhält, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüng...

• BauWiAusbV 1999 § 30 Ausbildungsplan (Law)

  ...gsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ApoBetrO 1987 § 30 Vorratshaltung in der Krankenhausapotheke (Law)

  ...gsgemäßen Versorgung der Patienten des Krankenhauses notwendigen Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte müssen in ausreichender Menge vorrätig gehalten werden, die mindestens dem durchs...

• FahrlG § 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden (Law)

  ...gsausschüsse von Dienststellen ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen und für Fahrlehreranwärter ihres Geschäftsbereichs Fahrlehrerausbildungsstätten eingerichtet werden. (3) Fahrschulen und F...

• BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...gsdokument vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung nach § 24 A...

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihne...

• FischSeuchV 2008 § 30 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...gsbereich des § 3 Abs. 1 fallen, als vorläufig genehmigt oder 2. soweit sie in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 fallen, als vorläufig re...

• FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)

  ...gspflichtigen nach Absatz 1 oder nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I oder Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 haben die Bücher, Buchführungsu...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehobe...