• UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)

  (1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation setzt voraus, dass 1. mindestens ein Drittel der persönlich...

• StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)

  ...altung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 ...

• AuslWBG § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands (Law)

  ...alb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen angerufen worden ist, 2. das Verfahren gegen den Aussteller als Beteiligt...

• BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)

  ...allgemeiner Interessen führen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung von Wertpapieren sowie über die von dem...

• AMWHV § 33 Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen (Law)

  ...alidieren. Kritische Prüfverfahren müssen regelmäßig dahingehend bewertet werden, ob sie noch valide sind und erforderlichenfalls revalidiert werden. Die Qualität der in Satz 2 genannten Prüfverfahren...

• AsylVfG 1992 § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)

  ...als beschleunigtes Verfahren nach § 30a durchgeführt, beginnt die Frist nach § 30a Absatz 2 Satz 1 neu zu laufen. (3) Der Asylantrag gilt ferner als zurückgenommen, wenn der Auslä...

• AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)

  ...altserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Der Aufentha...

• BBhV § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten (Law)

  Beihilfefähig sind Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Erkrankung, anlässlich einer im Regelfall tödlich verlaufenden Erkrankung oder anlässlich e...

• AP-mDBGSV § 33 Experimentierklausel (Law)

  ...alitäten zu unterrichten. (4) Die Erprobung darf sich nur auf zwei Ausbildungsklassen mit insgesamt höchstens 50 Anwärterinnen und Anwärtern beziehen. (5) Die Erprobung muss in ihr...

• ApoBetrO 1987 § 33 Dienstbereitschaft der Krankenhausapotheke (Law)

  Eine die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses gewährleistende Dienstbereitschaft ist durch den Inhaber der Erlaubnis sicherzustellen. Dies schließt auch ein, dass die Beratung durch...

• BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

  ...alentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errec...

• BGBEG § 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Law)

  Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 9. Oktober 2013 entstanden sind, ist § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

• BGSG 1994 § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (Law)

  ...alregistergesetzes unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des Kreises der dort bezeichneten Stellen führen. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu ...

• Biokraft-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...alten, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 3 entsprechen. ...

• EnWG 2005 § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (Law)

  ...alb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für...

• KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)

  ...alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.

• InsO § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge (Law)

  Für die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt § 32 entsprechend. Dabei treten an die S...

• KFürsV § 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (Law)

  ...33 des Bundesversorgungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung hinzuzurechnen. Der danach ermittelte Betrag ist um die Vomhundertsätze zu erhöhen, um die die laufenden Rentenleistungen nach § 56 de...

• LuftBO § 33 Verhalten der Besatzung im Flugbetrieb (Law)

  ...allgurte gesichert sein. Für die diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung gilt dies auch während des Fluges. Sie dürfen ihren Platz während des Fluges nur verlassen, wenn es zur Wahrnehmung ihrer A...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...all eines Triebwerkes auf der Flugstrecke, 5. weitere Umstände, die eine Verzögerung der Landung oder einen erhöhten Kraftstoffverbrauch zur...