• EnWG 2005 § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (Law)

  ...ch von wirtschaftlichen Nachteilen der Teilnehmer nach Absatz 1 beschränkt werden, die bei der Anwendung des Rechts ohne diese abweichende Regelung entstanden wären, ...

• AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

  ...chführung dieses Gesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf...

• AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...chzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder wenn die Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwend...

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...ch beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht...

• BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

  ...chen. Der Betroffene kann für die Dauer des Abgleichs angehalten werden. (2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

• BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

  ...chaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. (3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend...

• BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

  ...chutz ist vor Erlaß einer Errichtungsanordnung anzuhören. (2) Bei Dateien des polizeilichen Informationssystems bedarf die Errichtungsanordnung auch der Zustimmung der zuständigen...

• EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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• ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

  ...chnisses nach Absatz 1. In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 5 innerhalb einer Woche...

• BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...chaffenheit der Erzeugnisse als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Erzeugnisse in Fertigpackungen handelt. (2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 28 ni...

• BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

  ...chtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird. (3) Der Bericht gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ausgabe Einspruch beim Präsidenten eingelegt w...

• BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

  ...cksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer ...

• GrStG 1973 § 34 Verfahren (Law)

  ...chen Wiederholung des Antrags. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der Gemeinde binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung anzuzeigen.

• FertigPackV 1981 § 34 Nachschau (Law)

  ...ckungen ungleicher Nennfüllmenge gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (2) Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 ist von der zuständigen Behörde durch Stichproben in den Betrie...

• GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...cht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Genossenschaft ...

• KredWG § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall (Law)

  ...ch nach dem Todesfall zu bestimmen; sie gelten als Geschäftsleiter. Ist ein Stellvertreter nicht zuverlässig oder hat er nicht die erforderliche fachliche Eignung, kann die Aufsichtsbehörde die Fortfü...

• IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...chaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Satz 2 gilt auc...

• IntFamRVG § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung (Law)

  ...cht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. (4) Auf die Beschwerde finden die Unterabschnitte 2 und 3 ents...

• IRG § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung (Law)

  ...ch der Verfolgte nach der Bewilligung der Auslieferung auf freiem Fuß und ist die Durchführung der Auslieferung nicht auf andere Weise gewährleistet, so ordnet das Oberlandesgericht durch schriftliche...

• LAP-htVerwDV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...chriften über die Große Staatsprüfung sowie des Prüfungszeugnisses ist mit der häuslichen Prüfungsarbeit und den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht einschließlich ihrer Bewertungen zu den Prüfungsa...