-
LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...alles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von mehreren möglichen Maßnahmen i...
-
LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...as Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4. ...
-
RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)
...atlichen Ausgleichszahlung nach § 17 Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 durch eine Berichtigung nach § 17 Abs. 5 Satz 4, eine Neuberechnung nach § 17 Abs. 3a oder eine Bekanntmachung nach § 19 Abs. 2 Satz 2...
-
RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ...
-
PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)
...ache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftstücke nachzureichen. (5) Die Übersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von ei...
-
SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
...Ansprüche auf Bestellung eines Erbbaurechts oder zum Ankauf des Grundstücks oder eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage zu übertragen, bedarf vom 1. Oktober 1994 an der notariellen Beurkundung. Ei...
-
RAG 20 § 14 (Law)
...ahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...
-
TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...aren für den Bedarf der in Absatz 1 genannten Kinder. Für den eigenen Bedarf der in Absatz 1 genannten nichtberechtigten Person kann den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren die Abgabe...
-
UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
...agbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
-
WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...armwasser, so sind diese Beträge mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden...
-
VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...ale Infrastruktur zulässig. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden.
-
WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer ...
-
WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für ...
-
SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...ausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Ver...
-
TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...and verbracht werden. (4) Fische, die für einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat oder für ein zugelassenes Gebiet eines anderen Mitgliedstaates b...
-
ZHG§10PrO § 14 (Law)
...anden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benachrichtigt.
-
ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...ahmte Zinsen über die Quellensteuer nach § 11 hinaus noch mit anderen Arten von ausländischen Steuern belastet und wird ihm dafür nach einem von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen...
-
BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
Als monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 i...
-
ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...alten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Anspruc...
-
AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...aft) beteiligt, gilt Absatz 1, auch bezogen auf § 8 Abs. 3, sinngemäß. (3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Untergesellschaft weitere ausländische Gesellschaften nachgeschaltet...