-
EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)
...4) und 12976-2 (2006-04) erfolgen , 2. Anlagen zur Nutzung von fest...
-
BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...4) Rechte und Vergünstigungen als Spätaussiedler nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht mehr in Anspruch nehmen, wer in das wirtschaftliche und soziale Leben im Geltungsbereich des Gesetzes in einem nac...
-
BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)
...4) Den abgegebenen ungültigen Erst- und Zweitstimmen (Absatz 3 Satz 1 Nr. 5) sind die in der Zählliste aufgeführten gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 ungültigen Stimmen hinzuzurechnen. (5) Stimmt die...
-
GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. (4) Für den Prüfungsbereich Vermessungstechnische Prozesse bestehen folgen...
-
GewStDV 1955 § 14 (Law)
(weggefallen)
-
MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
(1) Der Betreiber hat für die in der Anlage 2 aufgeführten Medizinprodukte nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik messtechnische Kontrollen nach Absatz 4 durchzuführen oder durchführen zu l...
-
MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...4i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 A...
-
IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...
-
RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
(1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Anstalt die für die Beitragserhebung bei den beitragspflichtigen Instituten erforderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere ...
-
NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
Gruppenauskünfte nach § 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden...
-
RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, 1...
-
NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
Jedes Land, das von der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwe...
-
NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
(1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und den Netzanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Anlage hinter dem Netzanschluss ...
-
NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...4. ein Merkblatt für die Briefabstimmung. Der Stimmberechtigte kann diese Papiere nachträglich bis spätestens am ...
-
UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.
-
WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
(1) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige öffentliche Stellen können mit Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumver...
-
VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. (3) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) D...
-
VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...428/EG mit negativem Ergebnis durchgeführt worden sind. (3) Der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit gilt als beseit...
-
StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsaus...
-
StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...4 des Gesetzes vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. I S. 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden.