SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...ft zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war, 4. ...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a maßgeblichen V...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...für Ernährung und Landwirtschaft berufen und abberufen. Vor der Berufung und Abberufung sind bei den in Absatz 1 Nr. 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten Wirtschaftskreise...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...f der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Gemeinde, eines Ortsteils oder kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit deren Namen in die Weinbergrolle ei...

ZPOEG § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Law)

...fprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und § 168 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 12 Satz 1 des Rechtsanwalts...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

...flichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung de...

AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...fenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt. (2) Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich d...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...fnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, ...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

...fsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag vo...

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...ffung oder Behandlung der zur Bierherstellung bestimmten Rohstoffe, der Herstellung des Bieres oder seinem Vertrieb aus der Brauerei und den auf ihre Rechnung geführten Niederlagen unmittelbar oder mi...

BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

...Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal ...

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

...ften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung...

FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

...ftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das Fa...

ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

...für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ft. Gleichzeitig tritt die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

...Forsterzeugnissen betreffen. Das gleiche gilt für die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften und ähnliche Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft, sofern si...

KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

...fangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten gewährleisten. (2) Auf den Programmumfang sowie auf Fallgestaltungen, in denen eine ri...