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DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)
...und der Konzernanhang spätestens vor Ablauf des siebzehnten Monats dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über die Prüfung n...
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GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)
...und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben; 6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung; ...
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HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)
...und die Regierung jederzeit unterrichten.
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HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)
Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...
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GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)
...und führt epidemiologische Nachforschungen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 durch. (2) Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer Risikobewertung und nach Maßgabe d...
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KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
...und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen we...
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IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)
Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.
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JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)
Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine...
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LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)
...und seine Leute alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder solche Maßnahmen nicht treffen konnten. (2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Luftfrachtfüh...
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PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)
...und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. (6...
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WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...und des § 6 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d ...
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StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)
Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.
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TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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WaffG 2002 § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege (Law)
...und Besitz von Einzellader-Langwaffen und bis zu drei Repetier-Langwaffen sowie der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern einer zur Brauchtumspflege Waffen tragenden Vereinigung (Brauchtumssc...
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WaffG 2002 § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken (Law)
...undesjagdgesetzes wird eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition nicht erteilt. Sie dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition nur für die Dauer...
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SeeSchStrO 1971 § 46 Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen und beim Auslaufen (Law)
...und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsverhütungsregeln. (2) In Kiel-Holtenau haben die aus der Zufahrt in die Neue Schleuse einlaufenden Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den a...
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RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)
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WaffG 2002 § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal (Law)
...und 2 glaubhaft gemachtes Bedürfnis umfasst auch den Erwerb und Besitz der für die dort genannten Schusswaffen bestimmten Munition. (2) Die Schusswaffe darf nur bei der tatsächlichen Durchfü...
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AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
...und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, 7. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünf...
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Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)