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KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)
...chwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelt...
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MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)
...chung nach § 50 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) der Abschluss des Löschungsverfahrens nach § 50 des...
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MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)
...chaft, die Inhaber einer Quote ist, aus, kann im Wege eines schriftlichen Beschlusses der Gesellschaft eine Quote auf ihn übertragen werden. Der Beschluss kann in einem schriftlichen Gesellschaftsvert...
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JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)
...chtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugendliche nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit...
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KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)
...chtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentscheids n...
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HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)
...chtigter bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur einen Anspruch auf eine Zusatzrente, die 1,5 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreitet, ist er mit einem Kapital abzufinden, ...
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LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...chungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe einer schriftlichen Prüfungsarbeit f...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)
...chen Prüfung (1. Teilprüfung) und einer schriftlichen und mündlichen Prüfung (2. Teilprüfung). (5) Prüfung und Beratung sind nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können teilnehmen....
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LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)
...ch dem Ausbildungsplan mindestens für einen Monat zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 39 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlag...
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SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)
...cht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlich...
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RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)
...ch § 802c der Zivilprozessordnung nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro. ...
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SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)
...chen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es zusätzlich bestimmten Anforderungen an die Sortierung, die physikalische oder chemische Behandlung oder bei polyploiden Sorten an das Ploi...
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SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)
...CE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesondere bei de...
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PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)
...chsvoraussetzungen (§ 23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Abs....
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SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...cht nach den maßgeblichen vertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt ist, so hat er dies unverzüglich in den Gesellschaftsblättern und gleichzeitig durch Aushang in sämtlichen Betrie...
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NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)
...chtigten und teilt sie unverzüglich dem Kreisabstimmungsleiter mit. Die Mitteilung soll spätestens eine Stunde nach dem Ablauf der Abstimmungszeit bei dem Kreisabstimmungsleiter eingegangen sein. ...
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TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)
...chen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines...
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UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)
...chschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.
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Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)
...chtungen gehalten werden, die so beschaffen sind, dass der Eber sich ungehindert umdrehen und andere Schweine hören, riechen und sehen kann, und für einen Eber ab einem Alter von 24 Monaten eine Fläch...