SpiritV § 14 Übergangsbestimmungen (Law)

...5 dürfen Spirituosen im Sinne des § 2, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 14. Juli 2003 geltenden Vorschriften hergestellt, gekennzeichnet und bis zum Abbau der...

StVG § 14 Verjährung (Law)

...orschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TextilGestAusbV § 14 Zusatzqualifikation (Law)

...on „Paramentik“ vermittelt werden. (2) Gegenstand der Zusatzqualifikation sind die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.

SVG § 14 (Law)

...orgung der Berufssoldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. Unfal...

PatG § 14 (Law)

...och zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...or der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde ...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...ordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessord...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...o trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger...

SchKiSpV § 14 (Law)

...ostenlosen und preisermäßigten Abgabe von Mittagessen und kostenlosen Abgabe von Trinkmilch; b) Kontrolle über die pädagogis...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...ortfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung 1997 (Richtlinie für Ausbildungsfahrzeuge) vom 25. August 1997 (VkBl. 1997 S. 572) ist für Sportboote, die für ähnliche Sport- und Freizeitzwec...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...orstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und a...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...orschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...50,53 2.145,40 2.240,27 2.335,15 2.430,03 2.493,27 2.556,51 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...orgung von Patienten abgeben, die in dem Krankenhaus vollstationär, teilstationär, vor- oder nachstationär (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen sons...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des ...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...ollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3...