SGB 5 § 221b (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...oweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. (2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat ...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...oraussetzungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b erfüllt und die dort genannten Leistungen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beantragt oder 3. ...

SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...owie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werd...

SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistun...

SGB 5 § 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter (Law)

...ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe von einem Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 zugrunde zu legen. ...

SGB 5 § 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

...onen, die Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches beziehen, gelten 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnah...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...ozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)

...or der Einberufung zuletzt zu entrichten war. Dies gilt nicht für aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessende Beiträge. (...

SGB 5 § 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied (Law)

...orgungsbezügen, 2. dem Arbeitseinkommen, 3. den beitragspflichtigen Einnahmen na...

SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

...5 Abs. 1 Nr. 6, 7 oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten...

SGB 5 § 261 Rücklage (Law)

...oll, ist bis zur Erreichung des Rücklagesolls die Auffüllung der Rücklage im Regelfall mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Viertel des Rücklagesolls im Haushaltsplan vorzusehen. (5...

SGB 5 § 270a Einkommensausgleich (Law)

...on ihnen erhobenen Zusatzbeiträge nach § 242 nach Maßgabe der folgenden Absätze ein vollständiger Ausgleich der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder durchgeführt. (2) Die Krankenka...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

...orderungen unverzüglich einrichtungsbezogen über das Kontrollergebnis zu informieren sind, hat der Medizinische Dienst sein Kontrollergebnis unverzüglich an die in dieser Richtlinie abschließend benan...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...on den Krankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist nach ...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...oberste Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt die Voraussetzungen der Anerkennung der maßgeblichen Organisationen und Verbände nach Satz 3, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform...

SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

...orschungsvorhaben, insbesondere zur Gewinnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Kra...

SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

...50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 2 oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten ...

SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...onische Verfahren erfolgt und dadurch der Versand durch Post-, Boten- oder Kurierdienste entfällt. Der Wegfall des Versands durch Post-, Boten- oder Kurierdienste ist bei der Anpassung des Behandlungs...