• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...uftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. (5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...uftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten au...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...uf des Kalendermonats vor der Zahlung auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kale...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...uf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses So...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassun...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  ...5.05 RPNR; annexe 2, appendice I CDNI *1) Muster für das Ölkontrollbuch ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...ufbereitet worden sind Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung 2. Samen ...

• EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)

  ...50 B <  75 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)

  ...5 RPNM; annexe 2, appendice I CDNI ) Muster für das Ölkontrollbuch (§ 11.05 MoselSchPV; Anlage 2, Anhang I CDNI ...

• SeeStrO 1972 Regel 10 Verkehrstrennungsgebiete (Law)

  ...ufen; wenn es jedoch von der Seite ein- oder ausläuft, muß dies in einem möglichst kleinen Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung erfolgen. ...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...ufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestan...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtsh...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...uf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwa...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...ufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahr...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...ufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an i...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...uf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss, 2. ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...uf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren. (...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...uf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden, 3. Ausdrucken elektronischer Do...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...uf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann ...