• VerschG § 16 (Law)

  (1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (2) Den Antrag können stellen: a) der Staatsanwalt; ...

• TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

  ...zusätzlich die zuständige Bundesoberbehörde zu unterrichten. Die Unterrichtung muss alle notwendigen Angaben wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Charg...

• SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt.

• PatG § 16 (Law)

  Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden. (3) Die Prüfung ist mündlich abzulegen. (4) Für die Erteilung eines Zeugnisses, die Anfertigung eine...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...Zulassung nach § 4 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb ...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...zu fünfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 4, 5, 6a und ...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: ...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  ...5 genannten Beträgen auch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizutreiben, und behält diese ein. (2) Deutschland verzichtet gegenüber dem ersuchenden Mitg...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

• BNotO § 16 (Law)

  (1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausü...

• FamFG § 16 Fristen (Law)

  ...5 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

  ...zuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhältnisse im ersten und im zweiten Ausbildungsjahr die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

  ...zung dient. Das gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit anderer Nutzung in keiner Verbindung steht.

• HAG § 16 (Law)

  ...zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnahmen, die sich auf Räume oder Betriebseinrichtungen beziehen, hat der zu tr...

• HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...zur Verfügung stehen. (2) Bei der Berechnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerech...

• FGO § 16 (Law)

  Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

• KredWG § 16 (Law)

  (aufgehoben)