SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...6. Eigenschaft als Kraftfahrzeughalter. Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu überm...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

(1) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung nach § 121 Nummer 1 Buchstabe a sind: 1. für Leistungsberechtigte, den...

SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

(1) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c werden als Bestandserhebungen jährlich zum 31. Dezember durchgeführt. Die Angaben sind darüber hinaus bei Beginn und Ende der Leistung...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...6. Dauer des Leistungsbezugs in Monaten, 7. gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften ...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...6) das Verbindungsnetz zu nutzen. Die zu übermittelnden Daten sind nach dem Stand der Technik fortgeschritten zu signieren und zu verschlüsseln. (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt de...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...6. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...6 Tuberkulosekranke, von Tuberkulose Bedrohte oder von Tuberkulose Genesene laufende Leistungen nach Vorschriften, die durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistung...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

(1) Als auswärtige Bearbeitung ist entweder der Bezug von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu...

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...6 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge bekanntgemacht. Der Bundesminister des Innern

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu tre...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

1. Das Sicherheitsmanagementsystem ist den Gefahren, Tätigkeiten und der Komplexität der Betriebsorganisation angemessen und beruht auf einer...

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...6) Der Betreiber kann von der zuständigen Behörde verlangen, bestimmte Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offenlegen zu müssen. Nach Zustimmung der...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...676 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...6. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 ...

AbwV Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1127) A ...

StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

(1) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die...

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

...6, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ....................................