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WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)
...cht erforderlich ist 1. für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser in ein Küstengewässer, 2. ...
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SGB 7 § 43 Reisekosten (Law)
...chen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Reisekosten werden nach § 53 des Neunten Buches übernommen. Im Übrigen werden Reisekosten zur Ausführung der Heilbehandlung nach de...
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SGB 8 § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege (Law)
...ch durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und 2. ...
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StVO 2013 § 43 Verkehrseinrichtungen (Law)
...chtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren. ...
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WpHG § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a (Law)
...che anzuwenden, die in der Zeit vom 1. April 1998 bis zum Ablauf des 4. August 2009 entstanden sind.
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AVAG 2001 § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)
...chtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verb...
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BauWiAusbV 1999 § 43 Ausbildungsberufsbild (Law)
...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...
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BBhV § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch (Law)
...che Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs beihilfefäh...
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AufenthV § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung (Law)
...chtlinge unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde mit, 1. wo und bei welcher Behörde des anderen Mitgliedstaates sich der aufgenommene A...
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BGBEG § 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (Law)
...ch dem 22. Juli 2017 eingetreten ist, sind die durch das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen...
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Biokraft-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)
...ch entsprechend der Anlage 3 Nummer 1 Buchstabe e schriftlich verpflichtet haben und 5. eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedst...
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FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)
...ch Landesrecht zuständigen Stellen angeordnet werden; die Zulassungsbehörde vermerkt die Sperre unverzüglich im örtlichen Fahrzeugregister. Das Gleiche gilt für eine Änderung der Sperre. Wird die Sper...
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GKG 2004 § 43 Nebenforderungen (Law)
...ch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Ne...
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KFürsV § 43 Art und Schwere der Schädigung (Law)
...chädigten, die wegen Art oder Schwere der Folgen der Schädigung zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), ist vom einzusetzenden Einkommen ein z...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 43 Wahlniederschrift (Law)
...chlechteranteil nach § 5a des Gesetzes bei der Wahl erreicht worden ist; 2. die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Gesch...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 43 Inkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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LAP-gDVerfSchV § 43 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)
...ch dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.
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LAP-htVerwDV § 43 Aufstieg (Law)
...chnischen Verwaltungsdienstes in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Wasserw...
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SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)
...ch pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach...
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SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)
...chalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Der Anspruch...