WPapG § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

...sendung des Stückeverzeichnisses kann unterbleiben, soweit innerhalb der dafür bestimmten Frist (§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur ...

ZFdG § 23 Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (Law)

...schluss des Strafverfahrens, in dem die Aussage erfolgt ist, fortgeführt werden. Für den Fall, dass noch die Strafvollstreckung betrieben wird, sind diese im Einvernehmen mit der Strafvollstreckungsbe...

VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...s Handelsgesetzbuchs einen Jahresabschluss offenzulegen, hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht zu erstellen und spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres be...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

...sie Kastrationen vorgenommen haben. Für Personen, die gewerbsmäßig Klauenpflege betreiben, ohne Tierarzt zu sein, gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass sie ein Klauenpflegekontrollbuch zu füh...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)

...sdienstverweigerer, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anz...

EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...s verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des S...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

...Sulfoxid und Disulfoton-Sulfon, ausgedrückt als Disulfoton) 0,003 Fensulfothion (Summe von Fensulfothion, dessen Sauerstof...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...ss die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist () 2) dass auf se...

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...stung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspf...

AUV 2012 § 23 Umzug am ausländischen Dienstort (Law)

...sonderen Verhältnissen im Ausland ergeben, erforderlich ist. In diesen Fällen werden neben den Beförderungsauslagen nach § 5 Absatz 1 bis 3 auch die Auslagen für Wohnungsbeschaffungskosten nach § 16 s...

AktGEG § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Law)

...stand aus einer vor dem 5. August 2009 geschlossenen Vereinbarung zur Gewährung einer Versicherung ohne Selbstbehalt im Sinne des § 93 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes verpflichtet, so darf sie dies...

AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (Law)

...s Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für 1. die Einrichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexpositionen beruflich strah...

AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

...scher Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnu...

BauWiAusbV 1999 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

Biokraft-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

...schen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass ...

ELV 2004 § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.