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SVG § 7 (Law)
...Satz 2 gilt für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 5 Absatz 4 haben, mit der Maßgabe, dass die Maßnahme innerhalb von einem Jahr beginn...
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PatG § 7 (Law)
...sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen...
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PersDienstLAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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StrabBlPV § 7 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
Zur Prüfung wird auf Antrag einmalig zugelassen, wer 1. ein Studium des Bauingenieurwesens, der Elektrotechni...
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SiSchmAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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StBGebV § 7 Fälligkeit (Law)
Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.
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ZVG § 7 (Law)
...satz seiner Auslagen fordern. Über die Vergütung und die Erstattung der Auslagen entscheidet das Vollstreckungsgericht. (3) Für die Erstattung der Auslagen haftet der Gläubiger, soweit der Z...
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ZÄPrO § 7 (Law)
Die zuständigen Landesbehörden können zu den Prüfungen Vertreter entsenden.
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ZahnmedAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben in höchstens 120 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen: ...
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ZPO § 7 Grunddienstbarkeit (Law)
Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, ...
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FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...Satz 1 ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)
...7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) 1....
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MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)
...7 in Kraft.
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SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)
...Saatgut, Zertifiziertes Saatgut erster Generation (blaues Etikett) Certified Seed, Certified Seed ...
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SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)
Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfäll...
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SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)
...sagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine an...
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SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)
...same Überwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung...
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SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)
...Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen. (2) Di...
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SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...