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SachenRBerG § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse (Law)
(1) Soweit im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau oder durch gewerbliche (einschließlich industrielle) Vorhaben Bebauungen ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse über Grundstücksgrenz...
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PaßG 1986 § 24 Straftaten (Law)
...7 Abs. 2 dieses Gesetzes oder nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist oder 2. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über ...
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RebPflV 1986 § 24 Inkrafttreten (Law)
...Tage nach der Verkündung in Kraft.
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NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)
...7 bis 20 führen, wobei im elektronischen Begleitschein die die Abfallcharge übernehmende Person im Feld "Frei für Vermerke" anzugeben ist. (7) Abfallbeförde...
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TKÜV 2005 § 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse (Law)
(1) Der nach § 110 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtete Betreiber hat der berechtigten Stelle auf Antrag die von ihr benötigten Aufzeichnungsanschlüsse unverzüglich und in dringenden ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 24 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)
...tand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermi...
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TspV 2013 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...taltung oder Taucherarbeiten durchführt oder durchführen lässt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabe...
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UmwStG 2006 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)
...tabe b in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist. In den Fällen des Satzes 2 gilt § 16 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechend. (4)...
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Tier-LMHV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...tabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2b Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz...
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TierSchNutztV § 24 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen (Law)
(1) Jungsauen und Sauen dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen. (2) Bei Gruppenhaltung muss jede Seite der Bucht mindesten...
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WaffG 2002 § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht (Law)
...tandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen, sind Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Auf Schusswaffen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist Satz 1 Nr. 2, 4...
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SGB 8 § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Law)
...Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in eine...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
...tationsträger, die Träger der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung über ihre Spitzenverbände, teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre ...
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SprengG 1976 § 24 Schutzvorschriften (Law)
...tand der Betriebsanlagen untereinander und zu betriebsfremden Gebäuden, Anlagen und öffentlichen Verkehrswegen einzuhalten, 2. Vorsorge- und...
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StrabBO 1987 § 24 Energieversorgungsanlagen (Law)
...7 Abs. 4, Kennleuchten für Notausgänge nach § 30 Abs. 6 und, soweit es die Betriebssicherheit erfordert, nachrichtentechnische Anlagen nach § 23; sie müssen deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabh...
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SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)
...tages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Bei einem rückständi...
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WOS 2002 § 24 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ist zu wählen, wenn nur eine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe vo...
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ZSG § 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften (Law)
Der Bund fördert die Ausbildung der Bevölkerung durch die nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden privaten Organisationen 1. in Erster Hil...
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OrthoptAPrV Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7) (Law)
...taatliche Kenntnisprüfung nach § 16a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten bestanden/nicht bestanden ...
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UVSV Anlage 7 (zu § 7 Absatz 1) (Law)
...Tag. Am gleichen Tag sollten Sie weder vorher noch nachher ein natürliches Sonnenbad nehmen. – Vermeiden Sie Sonnenbrand (Hautrötung oder Bl...