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SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
...er errichteten oder erworbenen Gebäude übertragen werden, es sei denn, daß die Abtretung zu dem Zweck erfolgt, Grundstücke entsprechend der Bebauung zu bilden und an diesen Erbbaurechte zu bestellen o...
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RAG 20 § 14 (Law)
...ehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet n...
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TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...eren die Abgabe von rationierten Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert je einzelner Ware von 25 Euro abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren ...
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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
...e Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...entgelt nicht enthalten sind und von der wohngeldberechtigten Person unmittelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese Beträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit eine Aufgliederung de...
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...e Betriebsstoffe und Ersatzteile mitgeführt werden. Ferner kann die Verpflichtung auferlegt werden, die Verkehrsmittel am bezeichneten Ort zu belassen oder nur innerhalb eines bestimmten Gebiets zu ve...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...erbeizuführen und hierzu einen oder mehrere Verhandlungstermine anzuberaumen. In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligten abgele...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...e Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Be...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...e Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel ...
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommene...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benachrichtig...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...ermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer an. Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung der Einkommensteuervora...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...er Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entspreche...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...erlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig er...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...er §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennkapital der Untergesel...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
...eggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...eitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berec...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...e auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 1...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...e Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...enannte Stelle und löschen die Daten aus den bei ihnen bestehenden Registern unverzüglich. (4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies zum Zwecke der Durc...