• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...llschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stell...

• NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

  ...ll auch Angaben enthalten, die die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 20 ermöglichen, und hat daher in allgemein verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalt...

• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...llrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die Entstehung der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...lligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungseigentümer zur Verä...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...ls zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweil...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...9 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 und 2 erfasst fünfjährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. Zahl und Ladekapazität der Fahrzeuge nach Art...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...ll des § 2a gegenüber der Internet-Dienstleistungsplattform. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften ...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...ls noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistung gerichtet ist, ...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  ...llen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ltverträglichkeit geprüft wird, 2. über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchfüh...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...liche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. (4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wis...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...ldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...ls 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen be...

• WG Art 9 (Law)

  ...ller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als ...

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...lt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe. ...

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...lle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...lle: BGBl. I 2006, S. 1884 - 1885; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)