• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...r Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsr...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...rchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist. Diese ist das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen. (3) Im Anschluss an die mündliche Diplomprüfung teilt die oder der Vorsitzende den S...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...r Richter oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung e...

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...r Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...re Erkrankungen. Die zuständigen Landesbehörden können darüber hinaus von den Krankenhausträgern Auskünfte über Umstände verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Krankenhausplanun...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...rsonen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühest...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...r Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...r den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...rs auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurde...

• NeuGlV § 28 Zählung der Stimmen (Law)

  ...rsteher und seinem Stellvertreter nach den Absätzen 2 und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die eine und die andere der zur Abstimmung ge...

• SUG § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts (Law)

  ...rfolgt die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts durch Bekanntgabe der Bezugsquelle im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Bereitstellung auf der I...

• ZFdG § 28 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

  ...rch längerfristige Observationen in entsprechender Anwendung des § 18 erheben. (2) Eine längerfristige Observation darf nur durch den Behördenleiter oder seinen Vertreter angeordnet werden. ...

• ZHG§10PrO § 28 (Law)

  ...r den Krankheitsfall einen kritischen Bericht anzufertigen, der, mit Datum und Namensunterschrift versehen, am nächsten Vormittag dem Prüfer zu übergeben ist. (3) Außerdem hat der Prüfling n...

• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  ...r aus den Freizonen verbrachter Waren sowie den Erhalt ihrer zollrechtlichen Bestimmung näher zu regeln. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung intern...

• BÄO § 15 (weggefallen) (Law)

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• BAPostSa § 15 Zusammensetzung (Law)

  ...r Vorsitzende des Verwaltungsrats wird durch die Aufsichtsbehörde benannt. Die Benennung der übrigen Mitglieder erfolgt durch die entsendenden Organisationsträger beziehungsweise Interessenvertretunge...

• BattG § 15 Erfolgskontrolle (Law)

  ...r die Sammlung, Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien zu berichten ist. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien können für mehrere Vertreiber eine gemeinsame Dokume...

• AtStrlSV § 15 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...rdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rechtsvorschriften, bei der Erteilung der Erlaubnis oder in der Bauartzulassung zu treffen. ...

• AtVfV § 15 Entscheidung (Law)

  ...rliegen und ihre Erfüllung nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden kann. Er kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller einer Aufforderung, die Unterlagen zu ergänzen, innerhalb einer ih...

• BEG § 15 (Law)

  ...r Verfolgte während der Deportation oder während einer Freiheitsentziehung im Sinne dieses Gesetzes oder innerhalb von acht Monaten nach Beendigung der Deportation oder der Freiheitsentziehung verstor...