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BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)
...rozent der Emissionsgrenzwerte betragen. In diesem Fall hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr entsprechende Nachweise zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreiber h...
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SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)
...revidierte Fassung der "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" (UN-Dokument ST/SG/AC. 10/1/Rev. 8 - United Nations Recommendations on the Transport of D...
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BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)
...rch eine oder mehrere neue Feuerungsanlagen derart erweitert, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach Beurteilung...
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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)
...ressen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharmazeutischen Industrie Rechnung getragen werden. In der Wahl der Bezeichnung des Arzneimittels ist der pharmazeutische Unternehmer frei. ...
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BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)
...regierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist. (2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die ...
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AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)
...r Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wieder als in das Beamtenverhältnis unter gleichzeitigem Ruhen der Rechte und Pflichten (§ 5 Abs. 1) berufen, sofern er die...
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BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)
...r Erlaß der Errichtungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorher...
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BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)
...regierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.
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EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)
...resraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordn...
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BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)
...r festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro betr...
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DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)
...r zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Diens...
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BNatSchG 2009 § 36 Pläne (Law)
...rnstraßengesetzes und § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie 2. Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksic...
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BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen (Law)
...rium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichnisse, über de...
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GrStG 1973 § 36 Steuervergünstigung für abgefundene Kriegsbeschädigte (Law)
...r Veranlagung der Steuermessbeträge für Grundbesitz solcher Kriegsbeschädigten, die zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesversorgu...
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FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)
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GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)
...rde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, soweit ...
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KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)
...rmietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzusetzen; zu den Ausgaben ge...
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LAP-gDVerfSchV § 36 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...r Bearbeitungszeit der Diplomarbeit andauert, verlängert das Prüfungsamt die Bearbeitungszeit auf Antrag der Anwärterinnen oder Anwärter entsprechend. Sind Anwärterinnen oder Anwärter länger als die H...
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LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...rden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - oh...
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LAP-mDBNDV § 36 Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen (Law)
...rden. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung von Prüfungsergebnissen werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zur...