• EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

  ...rson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. (4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzei...

• BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

  ...rer vergällt worden sind, hat der Verwender vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 1 die Vergällung unverzüglich im Anschluss an die Aufnahme in den Betrieb unter Angabe des Vergällungsmittels und der zu v...

• BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

  ...rteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die ...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  ...rüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

  ...r zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Generalversammlung.

• SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

  ...r eingetragene Züchter hat die Sorte in einem Vertragsstaat nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung zu erhalten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrieben werd...

• VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

  ...rag eines Ehegatten oder eines Versorgungsträgers wieder aufzunehmen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären; ...

• WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die nicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 als Stra...

• SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

  ...rechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entspre...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...r errechnet sich, indem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vergangene Kalenderjahr durch die entsprechenden Bruttolöhne und -gehälter für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt werd...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

  -

• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...rzeuge des Straßendienstes, die von den öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden und deren zeitweise vorgebaute Arbeitsgeräte die vorschriftsmäßig angebrachten Scheinwerfer ver...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...regierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptver...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...r wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...r Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...ründen nicht mehr verpflichtet ist, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. (2) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ver...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...richtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervorteile. ...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  ...riums der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...verhalte, die vor dem 12. November 2015 entstanden sind, ist § 36b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...verfahren nicht unterworfen waren und die vor dem 1. März 2007 erstmals in Verkehr kamen, bleiben weiterhin zulassungsfrei, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen ...