• BBiG 2005 § 29 Persönliche Eignung (Law)

  ...Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.

• BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 3. ...

• BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

  ...von der Bundesregierung beschlossen. (2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Bundesministerium der Finanzen in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgen...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  ...Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, 2. deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist oder ...

• GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...von § 27 Absatz 4 Nummer 1 für das Verbringen von Bruteiern in eine wissenschaftliche oder pharmazeutische Einrichtung genehmigen. (3) Für das Verbringen von frischem Fleisch von Geflügel un...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

  ...von Faserverbundbauteilen 35 Prozent, ...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...Vorkommnisse. (7) Jede Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 34 bewertet. Die oder der Zweitprüfende kann Kenntnis von der Bewertung der oder des Erstprüfenden...

• LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

  ...verbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig. ...

• SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

  ...verordnung der Länder mit der Veränderungsrate der Regelbedarfe fortzuschreiben, die sich nach der Rechtsverordnung nach § 40 ergibt. (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 festgesetzten und nach...

• SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

  (1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen 1. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahm...

• SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

  ...Veräußerers fortführt. Satz 1 ist auf Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen durch einen Insolvenzverwalter im Wege eines Verfahr...

• NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 15 Nr. 1, ...

• OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

  ...Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes, 3. als vertretungsberechtigter Gesell...

• ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

  ...versehen und folgt dieser die Kennnummer der notifizierten Stelle, so unterrichtet die Marktüberwachungsbehörde die notifizierte Stelle sowie die Befugnis erteilende Behörde über die von ihr getroffen...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  ...von zwei Wochen einen entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Die Bundesnetzagentur entscheidet nach Vorlage des Antrags oder nach Ablauf der Frist innerhalb von vier Wochen. (4) Zur Durchs...

• UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

  ...Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Ist die Hö...

• ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...Verbringen eines Rindes zur tierärztlichen Behandlung. In diesem Fall trägt der Tierhalter das Datum des Verbringens sowie der Wiedereinstellung des Rindes in seinen Betrieb unverzüglich in das von ih...

• VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

  ...verwerten. (7) Bietergemeinschaften haben im Angebot jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigen Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu ...