• PStV § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort (Law)

  ...vom 16. März 1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 102, Württembergisches Regierungsblatt S. 171, Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133) bleibt unberührt.

• RÜG § 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten (Law)

  ...validenrente beträgt 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom Hundert, für jeden verbleibenden Monat 0,2 vom Hundert, ...

• SchwbAV 1988 § 37 Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung (Law)

  ...Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes bestimmen.

• TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

  ...vereinbarten Entgelts tritt. (3) Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung bestehen. Die Bundesnet...

• UVPG § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht (Law)

  ...Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 35 Absatz 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat. Die §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs sowie § 8 Abs. 2 d...

• VSVgV § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens (Law)

  ...Vergabeverfahrens mindestens in Textform im Sinne des § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs unverzüglich die Gründe für ihre Entscheidung mit, auf die Vergabe eines bekannt gemachten Auftrags zu verzich...

• WaffG 2002 § 37 Anzeigepflichten (Law)

  ...venzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die zustän...

• UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  (1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...

• SprAuG § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)

  ...von Vereinbarungen gebildet worden sind und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Sie bleiben bis zur Wahl nach Absatz 1, spätestens bis zum 31. Mai 1990, i...

• StVZO 2012 § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten (Law)

  ...von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, wenn zum Befahren befestigter Straßen ...

• TabStV 2010 § 37 Gewerbliche Einfuhr (Law)

  ...von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten spätestens drei Wochen vor der erstmaligen Einfuhr beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen. Fü...

• StVO 2013 § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (Law)

  ...Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. (2) Wechsel...

• WMVO § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats (Law)

  ...Vorsitzende oder die Vorsitzende des Werkstattrats auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung. Die Befreiung nach den Sätz...

• WoFG § 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung (Law)

  ...vor Ablauf des Leistungszeitraums, im Fall des Satzes 2 nur bis zum Ablauf des Leistungszeitraums gestellt werden. Die Länder können zur Vermeidung eines unvertretbaren Verwaltungsaufwands von Satz 1 ...

• WpPG § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes (Law)

  ...von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes ...

• AMWHV § 37 Prüfung von Gewebe und Gewebezubereitungen (Law)

  ...vollständig zu protokollieren. Alle Abweichungen im Prozess und von den Festlegungen der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Die für die Prüfung verantwortliche Person ha...

• AsylVfG 1992 § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung (Law)

  ...Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle ein...

• BauWiAusbV 1999 § 37 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz b...

• BBiG 2005 § 37 Abschlussprüfung (Law)

  ...Verlangen die Ergebnisse der Abschlussprüfung der Auszubildenden übermittelt. Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird, ist das Ergebnis der Prüfungs...