• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeit...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...verabreden, vorbereiten oder verüben, 2. sich Personen verbergen, die solche Straftaten begangen haben, oder ...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  ...vidende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfänger ausgeschlossen. 2 Satz 1 gilt nicht für ...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...vervollständigen. (2) Die nach § 39 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen zum örtlichen Fahrlehrerregister überm...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...verwenden. (5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kra...

• GrStG 1973 § 45 Fälligkeit von Kleinbeträgen (Law)

  ...vor dem 1. Januar 1991 für kleinere Beträge eine Zahlungsweise zugelassen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird.

• IntFamRVG § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder nach Artikel 33 des Haager Kinderschutzübereinkommens im Inland ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich das Kind nach dem Vorschl...

• SGB 3 § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Law)

  ...Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschei...

• RVG § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

  ...Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. (2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das V...

• SeeSchStrO 1971 § 45 Verkehr in den Zufahrten (Law)

  ...verlassen. Dies gilt nicht 1. für Fahrzeuge auf der Fahrtstrecke von und nach der Umschlagstelle im Schleusenvorhafen Kiel-Holtenau, ...

• ViehVerkV 2007 § 45 Tierhaltung in besonderen Fällen (Law)

  ...Verordnung kennzeichnungspflichtiges Vieh, das in Zoos, Wildparks, Zirkussen oder ähnlichen Einrichtungen gehalten wird, kann die zuständige Behörde andere Kennzeichnungen genehmigen, soweit deren jed...

• WeinV 1995 § 45 Verwendung von Kennziffern (Law)

  ...Vermarktung beteiligten Betriebes mit Name und Anschrift in der Europäischen Union enthalten ist. (2) Der Code besteht aus einer von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennziffer unter Vora...

• SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

  ...Versicherte erbracht, erhalten Versicherte Verletztengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder wegen der Maßnahmen eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und die Voraussetzungen des Absat...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...Verbindung mit den §§ 12 und 13 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, 2. die Träger der Unfallversicherung Verlet...

• TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...Verwendung von Tabakwaren nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der Verwendung beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind ...

• StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

  ...Vergütung des Steuerberaters im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, B...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das i...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...Verordnung (EU) Nr. 1103/2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – von Vorschriften für die Angabe der Kapa...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...vorzulegen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsste...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  (Inkrafttreten)