• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/11 (Urteil)

  ...arauf, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, aus der Rückwirkung der Neubekanntmachung folge gerade, dass retrospektiv eine Pflicht, die Bauvoranfrage nach den Maßstäben des § 34 BauGB positiv z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/16 (Urteil)

  ...andelt es sich bei § 1 Abs. 9 BauNVO um eine Norm des Bauplanungsrechts, die der Gemeinde im Falle der Bebauungsplanung über § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB und § 1 Abs. 5 und 8 BauNVO hi...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)

  ...araus, dass die Baugenehmigung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vereinbar sei. 10 Das Vorhaben stelle keinen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO relevanten Widerspruch zu der Eigenart des Baugebiets i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 19/12, 4 B 19/12 (4 C 5/12) (Urteil)

  ...1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob § 22 Abs. 2 BauNVO nachbarlichen Drittschutz auch für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich i.S.d. § 34 Abs. 1 Ba...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 61/09, 4 BN 61/09 (4 CN 2/10) (Urteil)

  ...ache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das vollständige Fehlen einer erforderlichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 14/11 (Urteil)

  ...11 § 34 BauGB Nr. 209 war (vgl. hierzu inzwischen die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. April 2011 sowie das Urteil des EuGH vom 15. September 2011 in der Rechtssache C-53/10, BauR ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)

  ...ach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Gewerbebetriebe aller Art und damit auch Anlagen zulässig sind, die nicht in die Abstandsliste aufgenommen worden sind (2.2 Anhang 2 Abstandserlass). Der vorinstanzlichen A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 2/12, 4 BN 2/12 (4 CN 1/12) (Urteil)

  ...ach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, ob sich ein Antragsteller, der innerhalb einer im Flächennutzugsplan dargestellten Konzentrati...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...§ 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan nach § 214 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/11 (Urteil)

  ...14. April 2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 43 - juris Rn. 72) - beitritt und den Bebauungsplan anschließend bekannt macht (zu den Anforderungen an die Bekanntmachung vgl. Beschl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18) (Urteil)

  ...as Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 39/10 (Urteil)

  ...ation ohne weiteres beantworten. Nach § 17b Abs. 2 FStrG ersetzt ein Bebauungsplan die Planfeststellung gemäß § 17 FStrG. Die Beschwerde verweist in diesem Zusammenhang auch auf § 16 Abs. 1 und 2 FStr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 1/15 (Urteil)

  ...altete Grundstück (UA Rn. 29), fehlt es an Darlegungen, dass sich daraus ein verlässlicher Maßstab für die bauliche Fortentwicklung ergeben könnte. In diesem Zusammenhang auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/15 (Urteil)

  ...§ 133 Abs. 1 BauGB. Zwar grenzt es nach Aktenlage nicht unmittelbar an die E.-Straße an. Es ist jedoch als Hinterliegergrundstück über das ebenfalls der Klägerin gehörende Grundstück Flurst.-Nr. .../....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 7/10 (Urteil)

  ...auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/10 (Urteil)

  ...ann die Anstoßfunktion durch die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB für den Fall, dass der Name des Bebauungsplans nicht auf geografisch geläufige Begriffe Bezug ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 121/16 (Urteil)

  ...ach § 8 Abs. 1 WEG entsprechende Anwendung. Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB er...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 8/17 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 5 bis 7 und § 2 Abs. 3 BauGB besonders ausgestalteten Abwägungsanforderungen unterwirft, deren Verletzung angesichts bestehender Planerhaltungsvorschriften (§§ 214 f. BauGB) andererseits nich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/13 (Urteil)

  ...altungsgerichts zur Frage, ob die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 B dem Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB gerecht wird (UA S. 12). Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist für die Abwägung die Sac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/12 (Urteil)

  ...§§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Es kann dahinstehen, ob sich dessen Bindungswirkung auf alle in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale beziehen kann. Sie bezieht sich jedenfalls a...