• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/14 (Urteil)

  ...Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitende Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung bei der Bildung des Curricularanteils (§ 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO) an die Normierung der Betreuungsrela...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18 (Urteil)

  ...at im Bauantragsformular unter Ziffer 12 (vgl. Bauherrenexemplar, Bauantrag, Bl. 2) eine Erklärung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW abgegeben, wonach das in den beigefügten Bauvorlagen dargestellte Bauvorhab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/12 KL (Urteil)

  ...§ 198 GVG an den als Grundrecht nach Art 19 Abs 4 GG (iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie als Menschenrecht nach Art 6 Abs 1 EMRK qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in ange...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)

  ...ahmen der Dateneinhüllungsanalyse (Data Envelopment Analysis, DEA) wurden aber alle fünf und im Rahmen der stochastischen Effizienzgrenzenanalyse (Stochastic Frontier Analysis, SFA) vier von ihnen als...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)

  ...als sozialpädagogischer Familienhelfer aufgrund des dadurch erweiterten Einsatzspektrums zu einer anderen Statusbeurteilung hätte führen müssen. Die Beklagte zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)

  ...at hat bislang offengelassen, ob solche Rückstellungen als verzinsliches Fremdkapital im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abzugskapital im Sinne von § 7 Abs. 2 GasNEV zu qualifizieren ist. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/09 R (Urteil)

  ...ante ambulante Fallzahl der Klägerin habe im Quartal II/2005 1756 Fälle betragen und die Fallzahlgrenze um 52 Fälle überschritten. Das anerkennungsfähige Honorarvolumen habe im Rahmen der fallzahlabhä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...alls deshalb, weil sie eine Ermessensausübung des Gerichts nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erfordert. Das Gericht hat danach stets von Amts wegen zu prüfen, ob der Pauschalbetrag gemäß § 198 Abs. 2 Satz ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)

  ...ahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GKG. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Beschluss für die Streitwertfestsetzung den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)

  ...apital gemäß § 5 Abs. 2 GasNEV anhand von kapitalmarktüblichen Zinsen und anders als bei der Bestimmung des in § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV vorgegebenen Ausgangswerts anhand von veröffentlichten Umlaufren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 33/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 39/17 R (Urteil)

  ...§ 109 Abs 4 S 2, S 3 SGB V, § 17b Abs 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), § 7 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1 iVm § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) iVm Anlage 1 zur Fallpauschalenver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 3/15 R (Urteil)

  ...ahmen des Künstlersozialversicherungsrechts jedenfalls nach Maßgabe des § 25 Abs 2 KSVG auszulegen. Danach ist Entgelt alles, was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/17 R (Urteil)

  ...ach einer Wettkampfveranstaltung ihr Können im Rahmen einer Schauveranstaltung darbieten, wie dies auch beim Eiskunstlauf und bei einem Tanzturnier der Fall ist. Dann ist die Schauveranstaltung typisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...and. Er übte dabei als Vorsitzender des Vorstands Repräsentationsaufgaben und organschaftliche Verwaltungsaufgaben aus. Die Verwaltungsaufgaben waren aufgrund normativer Vorgaben der HwO und der Satzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)

  ...at August 2009, in dem das LSG den Termin anberaumt und die Sache geladen hat und damit das Verfahren substantiell gefördert hat. Das LSG hat von der demnach anzusetzenden Zeitspanne gerichtlicher Ina...