• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...Aufl., § 325a Rn. 24). Sie entfalten daher - vorbehaltlich des § 22 Abs. 1 Satz 3 KapMuG (§ 16 Abs. 1 Satz 4 KapMuG aF) - nur in den gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG (§ 7 Abs. 1 KapMuG aF) ausgesetzten Verfahr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...antragen können. Er habe nicht glaubhaft gemacht, in seinem Heimatstaat einen solchen Antrag gestellt zu haben. Auch dazu sei die erfolgte Vorlage polnischer Unterlagen ohne Übersetzung nicht ausreich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...aa) Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Haftung der Kapitalanlagegesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen des § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/11 R (Urteil)

  ...als Beitragszahlerin aus Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG. Das angefochtene Urteil verneine rechtsfehlerhaft ihren Anspruch auf Erstattung des Arbeitgeberanteils für zu viel erhobene Arbei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)

  ...ativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG findet § 46 VwVfG keine Anwendung. Für nicht unter Absatz 1 fallende Verfahrensfehler stellt § 4 Abs. 1a Sat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 31/16 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 10 TKG (§ 55 Abs. 9 TKG a.F.) als Rechtsgrundlage für den Erlass der Vergabeanordnung nicht beleuchtet. Dass Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabean...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/15 R (Urteil)

  ...ansurethralen Einmalkatheters in die Harnblase zur Schulung von Patienten in der sachgerechten Anwendung des Einmalkatheters". In der Praxis hatte sich aber die ITEK als das Mittel der Wahl herau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 5/12 R (Urteil)

  ...ann für das gesamte Jahr 2006 und damit auch für die Monate Januar bis April berücksichtigt werden, wenn ertragsbringende Kapitalanlagen während des gesamten Jahres 2006 bestanden haben. Hierzu hat da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)

  ...aterialarten unterscheidet. Die Auswahl der Materialart mag zwar Auswirkungen auf die Höhe der Anschaffungs-, Herstellungs- und Instandhaltungskosten sowie auf die Höhe der Teuerungsrate haben. Sie is...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...agung der Lasten ihrer BG beizutragen, sie aber anschließend über § 180 Satz 3 SGB VII (aF) von dem solidarischen Lastenausgleich nach §§ 176 ff SGB VII (aF) (intra-berufsgenossenschaftlicher Lastenau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)

  ...agsparteien auf Landesebene auf Einzelheiten zum Verfahren und zur Finanzierung des Schlichtungsausschusses auf Landesebene die Landesschiedsstelle nach § 18a Abs 1 KHG auf Antrag einer Vertragspartei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...ag, sondern nur zu sonstigen Tatsachen (UA S. 15 f.). Das Verwaltungsgericht ist mithin davon ausgegangen, dass nur solche Tatsachen als „andere Tatsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)

  ...aus konsequent hat das LSG darüber hinaus davon abgesehen festzulegen, wie viele Monate das Ausgangsverfahren insgesamt zu lange gedauert hat. Auch dies wird es im wieder eröffneten Klageverfahren nac...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)

  ...age knüpft daran an, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV als nicht gewährleistet erachtet, wenn die lichten Maße eines Kastenstandes das Ausstrecken...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...Asyl nachsucht, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (Aufenthaltsgestattung). Nach § 60 Abs. 9 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/16 (Urteil)

  ...atzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu der Annahme gelangt, dass die Sperrwirkung der Vergabeanordnung vom 12. Oktober 2009 über den Abschluss des Vergabeverfahrens hinaus bestehe und unabhängig davon ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/17 R (Urteil)

  ...als Vertragspartei nach § 18 Abs 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1, § 11 Abs 1 S 1 KHEntgG) und ua dem Verband der Ersatzkassen e. V. (als Arbeitsgemeinschaft nach § 18 Abs 2 Nr 2 KHG iVm § 6 Abs 2 S 1, § 11 Ab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...ach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellt...