• EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)

  ...oder dem Vorratsbehälter ohne technische Notwendigkeit entnommen oder nach der Entnahme abgegeben oder verwendet werden, soweit die Steuer nicht nach § 21 Abs. 1 entsteht, ...

• EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)

  ...o beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (2) Lagertanks für Energieerzeugnisse im Lager müssen eichamtlich ...

• EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)

  ...or der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen wo...

• EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)

  ...otenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte. Liegt eine der in Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 genannten Ursachen vor, so kann sich derje...

• ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...ozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, die nicht gefährliche Stoffe oder Gemische im Sinne des § 3a sind, für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach § 19 Absatz 2 sowie für Stoffe, Gemische oder Erzeugni...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...oll der Feinbrand in einer Zeit erfolgen, für die eine Abfindungsanmeldung nicht abgegeben wird, so ist dies der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, spätestens 3 Werktage vo...

• FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wen...

• GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Fachhochschule beauftragt worden ist. (3) Für die Anfertigung der Diplomarbeit gilt Absatz 2 entsprechend. So...

• FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)

  ...on der Aufsichtsbehörde anerkannten Ausbilderlehrgang für die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgreich abgeschlossen haben, bei dem die erforderlichen Kenntnisse und pädagogischen Fertigkeiten in entspr...

• GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...orden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ormationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnischen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen oder dem Marinearsenal ihre im Studium erworbe...

• FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

  ...orschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.

• KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)

  ...ohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Detmold Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblatt Düsseldorf Nr. 8 - Sonderbeilage, Amtsblatt Köln Nr. 7 - Sonderbeilage, A...

• MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...olge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei Drittel d...

• JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)

  ...om Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dies...

• LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)

  ...orstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.

• RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)

  ...orschriften übertragen worden oder übergegangen sind. (2) Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) auf verschiedene nach Absatz 1 Verpflichtete übertragen worden oder...

• RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...oweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...

• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...oder Wechselprozess und das ordentliche Verfahren, das nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 der Zivilprozessordnung), ...