GenRegV § 15 Eintragung der Satzung (Law)

...121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital (§ 8a Abs. 1 des Gesetzes), ist auch diese Bestimmung aufzunehmen. (5) Die Satzung (Gesetz § 11...

KrWG § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung (Law)

...1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren...

JVEG § 15 Grundsatz der Entschädigung (Law)

...bildungstagungen herangezogen werden, 2. wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser E...

MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...Bundes als Beisitzenden. Eine oder einer der Beisitzenden kann Tarifbeschäftigte oder Tarifbeschäftigter sein, sofern sie oder er über vergleichbare Kenntnisse ...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...Behandlung, der das Saatgut unterworfen war, sind anzugeben. (4) § 11 Abs. 1 bis 4 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Antragst...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

...bieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabenordnun...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...1) Ohne Bindung an den Zweck des Nationalen Waffenregisters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämt...

RAG 21 § 15 (Law)

-

UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...1) Ist eine Verbindlichkeit aus nicht im Eigenbesitz befindlichen Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes überverzinslich, so darf der Teil der Verbind...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...benerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben. (2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 ...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...blehne, gilt die Wahl als angenommen. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht gewählte Bewerbe...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...ben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind un...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...bschnitts Absatz 4 sinngemäß. (6) Die Wertschöpfungsanteile nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 ergeben sich als Differenz zwischen der Summe aus dem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des U...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...beitsaufgabe durchführen und darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 14 Stunden; innerhalb ...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...Bedarfsplan einen Bedarf an Vertragszahnärzten für einen bestimmten Versorgungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...ben ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen. Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum...

StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgrup...