• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des ...

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorge...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  ...1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Z...

• WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

  ...1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen di...

• ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

  ...1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. Di...

• ZO-Ärzte § 25 (Law)

  (weggefallen)

• TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)

  ...1 2 3 1. Huftiere Maul- und Klauenseuche, Rinderpest ...

• AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

  ...1140 - 1141; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

• PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

  ...1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden-, Angestellte...

• BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

  ...11.16 Kopfring mit Stab, Kopfschreiber 11.17 Kopfschützer 11.18 ...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, da...

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  (1) Eine nach § 2 Absatz 4 beratene Schwangere, die ihre Identität nicht preisgeben möchte, ist darüber zu informieren, dass eine vertrauliche Geburt möglich ist. Vertrauliche Geburt ist eine Entbindu...

• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  ...1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss d...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  (1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem E...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  ...1) Eine vor dem 1. Mai 1992 vorgenommene Übertragung der sich aus einer Marke oder Markenanmeldung, die nach § 4 erstreckt worden ist, ergebenden Rechte ist abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Geset...

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  ...10. die Berufung von Listennachfolgern, 11. die Durchführung von Nach- und Wiederholungswahlen. ...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  (1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  ...10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung ...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowi...