• SeeRVertO 1986 § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...chiffahrtsgesetzes kann ein Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren eingeleitet werden. (2) Auf das Verteilungsverfahren nach Absatz 1 sind die für das Seerechtliche Verteilungsver...

• SeeSchStrO 1971 § 34 Umschlag (Law)

  ...chlagstellen ist der Umschlag einschließlich des Bunkerns nur auf den nach § 60 Abs. 1 hierfür bekanntgemachten Reeden und Liegestellen und nur unter Einhaltung der bekanntgemachten Voraussetzungen ge...

• RöV 1987 § 34 Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis (Law)

  ...1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und Eichgesetz entsprechen, wenn sie für nachfolgende Zwecke verwendet werden: 1. ...

• WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer (Law)

  ...ch ist, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 zu erreichen. (2) Entsprechen vorhandene Stauanlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so hat die zuständige Behörde d...

• WDO 2002 § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

  ...chverhalt zum Gegenstand hat. (2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Abs. 4, § 42 Nr. 4 und 5 sowie nach § 45 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu besc...

• WehrPflG § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

  ...cht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz ...

• SGB 8 § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (Law)

  ...che durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jug...

• SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)

  ...1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz z...

• SprengG 1976 § 34 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...chen Stoffen bestellt wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt, 2. verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buch...

• StBAPO 1977 § 34 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...chtungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 angehören. Den Prüfungsausschüssen können auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen...

• StrlSchV 2001 § 34 Strahlenschutzanweisung (Law)

  ...chutzanweisung kann Bestandteil sonstiger erforderlicher Betriebsanweisungen nach arbeitsschutz-, immissionsschutz- oder gefahrstoffrechtlichen Vorschriften sein.

• SGB 4 § 34 Satzung (Law)

  ...cht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt. ...

• StUG § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film (Law)

  ...ch-redaktionell tätigen Personen gelten die §§ 32 bis 33 entsprechend. (2) Führt die Veröffentlichung personenbezogener Informationen durch Rundfunkanstalten des Bundesrechts zu Gegendarstel...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...1. die Errichtung und den Betrieb der sicherheitsrelevanten Anlagenteile zu prüfen sowie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu ü...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...ch § 8a Absatz 1 und § 11 Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind und dass die Informationen nach § 11 Absatz 3 erfolgt sind. ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ch § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu aktualisieren und den zuständigen Behörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich, spätestens jedoch zum Ablauf des 14. Juli 2017 Informationen zu übermitt...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 eine Angabe oder einen Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zugänglich macht, ...

• AltautoV § 12 Übergangsvorschriften (Law)

  ...1) Bescheinigungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1, die bei Inkrafttreten der Verordnung rechtmäßig erteilt waren, gelten bis zu ihrem Ablauf fort. (2) Sachverständige und Sachverständigenorganisatio...

• AujeszkKrV § 12 (Law)

  ...1) Nach Entfernung der seuchenkranken und -verdächtigen Schweine sind unverzüglich nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes 1. die Stä...

• AAppO § 12 Prüfungstermine (Law)

  ...chriftlichen Prüfung wird im Rahmen des nächsten der in Absatz 1 Satz 1 genannten Prüfungstermine durchgeführt. Der Termin für die Wiederholung einer mündlichen Fachprüfung oder eines mündlichen Prüfu...