• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Part...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...lichst gleichbleibend zu halten. Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können. Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualität, die über die Verpflichtungen nach ...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...lären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...legen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht ...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...len und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadur...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...lt nicht für Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben. (3) Männliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 18. Lebensj...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...1) Die Träger der Sozialhilfe erstatten zu gleichen Teilen die Kosten der Vermittlungsstelle. (2) Die Vermittlungsstelle teilt den Trägern der Sozialhilfe jeweils am Ende eines Jahres die Hö...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...lanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten können sich daneben jeweils auch auf andere Prüfungsgebiete erstrecken. (3) In der Steuerberaterprüfung in Sonderfällen (§ 37a des Gesetzes) si...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) W...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...leichen Gebühren nochmals erhoben. (2) Bei der Wiederholung einzelner Fächer werden die auf die Prüfer dieser Fächer entfallenden Gebühren, einschließlich insgesamt 5 Deutsche Mar...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...lassungsausschuß kann im Einzelfall eine Ausnahme von einer Zulassungsbeschränkung zulassen, wenn die Ablehnung der Zulassung für den Arzt eine unbillige Härte bedeuten würde. (6) Der Landes...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  ...lanungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlichen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und auf der Grundlage des Be...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt: 1. zum aufenthaltsrech...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  ...ltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 genannten Stellen zuzuleiten. Diesen ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von dreiß...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  ...1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, da...

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...lige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist. (2) Die zuständige Behörde soll von der öffentl...

• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...lten, so wird dies im Register vermerkt. Andernfalls wird die auf die erneute Hauptverhandlung ergangene Entscheidung in das Register eingetragen, wenn sie eine registerpflichtige Verurteilung enthält...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...le Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Büropersonal zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitgl...

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ltungs- und Haushaltsangelegenheiten sowie im Vergabe- und Vertragsrecht. Die Inhalte der praktischen Ausbildung regelt der Ausbildungsrahmenplan, den die Einstellungsbehörde erstellt. Dieser bedarf d...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...lichen oder elektronischen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 7 bis 13 zulassen, wenn die Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen ...