• TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

  ...1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

• ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)

  (1) Der Betreiber der Freizone des Kontrolltyps I hat die Freizone zu Land nach näherer Weisung des Hauptzollamts zollsicher zu umfrieden. Die Umfriedung soll grundsätzlich aus einem mindestens drei M...

• FeV 2010 Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) (Law)

  ...14 unter Angabe der Nummer 10 eingetragen sein. In diesen Fällen wird in der Spalte 10 mittels „*)“ darauf verwiesen. 11. ...

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  ...11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner nicht durch sein Verhalten zu dem Antrag auf Feststell...

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Übermittlung an ausländische Behörden findet auch § 15 entsprechende Anwendung. Für die Datenübermittlung ist d...

• BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)

  ...1 sind insbesondere 1. An- oder Verkaufsgeschäfte mit aufgeschobener Lieferzeit, auch wenn sie außerhalb einer inländischen oder ausländischen...

• ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)

  ...11 zu dieser Verordnung erteilt.

• AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

  ...1 tritt so lange nicht ein, wie 1. über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde, 2. ...

• BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)

  ...1) Bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Grundlagen der Beleihungswertermittlung nicht nur unerheblich verschlechtert haben, sind diese zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das allgemeine ...

• BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)

  ...1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Werte von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM 10 , Partikel PM 2,5 , Blei, Benzol und Kohlenmo...

• EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)

  ...18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahl...

• BTGO 1980 § 26 Vertagung der Sitzung (Law)

  Die Sitzung kann nur vertagt werden, wenn es der Bundestag auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages beschließt. ...

• BRGO 1966 § 26 Anträge und Empfehlungen (Law)

  ...1) Jedes Land hat das Recht, im Bundesrat Anträge zu stellen. (2) Das Präsidium kann Anträge zu den inneren Angelegenheiten des Bundesrates stellen. (3) Die Ausschüsse legen dem Bu...

• BWO 1985 § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines (Law)

  Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 9 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

• FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)

  ...1) Betriebe nach 1. § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, die nach § 29 Absatz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden F...

• FVG 1971 § 26 Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...1) Die erstmaligen Wahlen zur örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch finden in der Generalzolldirektion spätestens bis zum 30. Juni 2016 statt. Bis die Schwerbehi...

• GasNZV 2010 § 26 Datenbereitstellung (Law)

  ...1) Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortliche haben sich gegenseitig sowie den Transportkunden und den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur ...

• GtDWSVVDV § 26 Bestehen der Laufbahnprüfung, Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung (Law)

  ...1,0 15,00 1,1 14,70 ...

• KrWaffKontrG § 26 Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen (Law)

  Genehmigungen, die im vorläufigen Genehmigungsverfahren auf Grund des Artikels 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt worden sind, gelten als nach diesem Gesetz erteilt.

• KStG 1977 § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften (Law)

  ...10 des Einkommensteuergesetzes. 2 Dabei ist auf Bezüge im Sinne des § 8b Absatz 1 Satz 1, die auf Grund des § 8b Absatz 1 Satz 2 und 3 bei der Ermit...