-
HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...waltung überträgt nach § 18 anerkannte ausländische Herkunftsnachweise auf das inländische Konto der Erwerberin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführ...
-
HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre. ...
-
GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...werden, soweit die Ergebnisse nach Satz 1 Nummer 6 angeordneter Untersuchungen vorliegen. In einen anderen Bestand, in dem Geflügel oder Schweine gehalten werden, dürfen Schweine aus dem Seuchenbestan...
-
InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...wenden. (4) Abweichend von § 7 Absatz 7 des Außensteuergesetzes bleiben die §§ 7 bis 14 des Außensteuergesetzes anwendbar. Soweit Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außenste...
-
KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...
-
MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
...währleistet wird.
-
MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...wie deren Auswirkungen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirtschaftlichen Gesichtsp...
-
MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)
...wertung schließt die Beurteilung von unerwünschten Wirkungen sowie die Annehmbarkeit des in den Grundlegenden Anforderungen der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnis...
-
PatV § 19 Form der Einreichung (Law)
...wie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Sc...
-
SprengV 1 § 19 (Law)
...wie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter in anderer Weise gewährleistet ist. ...
-
StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...widerhandlungen wirksam abzustellen. § 33 des Energiewirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Die Antragstellung für die Erteilung der Genehmigung nach Satz 5 sowie die Anzeigeerstattung nach Satz 7 haben ...
-
TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)
...widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rückn...
-
ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)
...webende Rechtsstreitigkeiten, soweit sich nachteilige Auswirkungen auf die Vermögenslage ergeben könnten, und die Bildung der notwendigen Rückstellungen, 3. ...
-
ZO-Ärzte § 19 (Law)
...Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. (2) Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zei...
-
WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)
...12 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform. (2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil di...
-
WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)
...weit erforderlich - zu begründen. (2) Wird einem Antrag oder Einwendungen nach § 18 Abs. 2 durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung stattgegeben, hat die Aufsichtsbehörde die Errichtun...
-
RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...weisen. Im Übrigen gilt § 9 Satz 2.
-
RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...wie Geschäftsguthaben sind in diesen Posten einzubeziehen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zusätzlich zu der Postenbezeichnung „gezeichnetes Kapital“ in das Bilanzformblatt eingetragen werde...
-
NMV 1970 § 19 (Law)
...weggefallen)
-
TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)
...webe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer absichtlich entgeg...